Siebeneinhalb (in Zahlen 7,5) Stunden ging die gestrige Ratssitzung. Um 13 Uhr haben wir angefangen und um 20:30 Uhr konnten wir uns dann doch noch auf den Weg zum Jahresabschluss-Glühwein der Fraktion auf den Weihnachtsmarkt machen. Dabei sah erstmal viel unspektakulär aus: Vor allem der Haushalt stand an. Einen kompletten Livestream kann man sich hier angucken und folgend eher eine kleine Kommentierung einzelner Punkte.
Scheinanträge der AfD
Den ersten Minuten einer jeden Ratssitzung beginnen wie immer mit der Diskussion zur Geschäftsordnung. Oft werden Anträge direkt in den Rat gebracht, brauchen aber eine inhaltliche Vordiskussion im Ausschuss. Manchmal hat es diese sogar gegeben, aber man bringt das Thema eben nochmal ein. Warum auch immer.
Die AfD hatte zwei Anträge, die man nur als Scheinanträge benennen kann: Zum einen die Benennung eines Platzes nach Altkanzler Helmut Schmidt. Es gibt momentan zwar keinen Platz zu benennen, aber kann man ja mal machen. Eigentlich wurde im Rahmen des Ausgleichs auch besprochen, dass neue Plätze eher Frauen würdigen sollen. Auch da sei es drum. Was aber ja wirklich passiert, ist die Vereinnahmung des Altkanzlers mittels eines Antrages, der schon in vielen anderen Kommunen gestellt wurde und nur dazu dient vor allem die SPD vorzuführen. Zeigte sich spätestens dann, als sie meinten Schmidt würde heute AfD wählen. Das Spiel wurde aber nicht mitgespielt.
Noch deutlicher wurde aber die Heuchlerei bei einem Antrag zu einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Krementschuk. Bisher gibt es dort schon eine gute Zusammenarbeit, wie die WAZ vor Kurzem berichtete:
Wie die Stadt mitteilt, hätten sich „Oberbürgermeisterin Karin Welge und Stadtdirektor Luidger Wolterhoff in den vergangenen Wochen in zwei Videokonferenzen mit der Stadtspitze der Stadt Krementschuk ausgetauscht, um aus erster Hand zu erfahren, welche Unterstützung in der momentanen Situation in der Ukraine sinnvoll sein kann“. Dieser direkte Kontakt solle in den kommenden Monaten fortgesetzt werden.
WAZ
Es geht aktuell um konkrete Hilfe durch Hilfslieferungen und am Ende natürlich bei Solidarität auch darum, wie man mit ukrainischen Geflüchteten umgeht. Eine Städtepartnerschaft kann (und wird?) sich daraus ergeben, aber ist momentan für eine Stadt im Krieg sicher auch nicht die höchste Priorität.
Der Antrag wird im Hauptausschuss jetzt weiter bearbeitet. So weit – so gut. Was aber unerträglich war, war das Verhalten der AfD, die dieses Zeichen der Solidarität sofort wünschte und nächstes Jahr sei es dafür zu spät. Wenn man sich allerdings anguckt, wie die Partei es sonst ihre Solidarität mit der Ukraine und ukrainischen Geflüchteten ausdrückt, kann man diese Aussagen und eigentlich den Antrag als solches nur heuchlerisch bezeichnen.
Haushalt
Der Haushalt hat zeitlich natürlich viel eingenommen, aber das Ergebnis war schon absehbar: Mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP ist der Haushalt beschlossen worden. Für mehr empfehle ich einfach den WAZ Artikel und die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Tertocha.
Friedhofsgebühren
Eine kleine Diskussion gab es auch bei dem spannend klingenden Punkt „23. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.05.1994„. Hierbei ging es um die Erhöhung der Friedhofsgebühren auf städtischen Friedhöfen um ca. 10%. Wir GRÜNE haben uns dagegen ausgesprochen.
Es sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass Gebühren nur so hoch sein dürfen, dass sie wirkliche Kosten abdecken. Also Gewinn darf dadurch nicht gemacht werden. Dieser wird dann an die Stadt zurückgegeben. Es kann aber natürlich Verlust gemacht werden, der dann von der Stadt getragen wird. Und Kosten steigen, da muss man dann entweder Gebühren erhöhen oder als Stadt mehr zubuttern. Keine leichte Entscheidung.
Bei den Friedhöfen gäbe es zudem auch noch den anderen Weg, dass diese auch öffentliche Parks (natürlich unter Berücksichtigung der Totenruhe) sind und entsprechende Pflege benötigen. Aktuell werden die Friedhöfe zu 31% als Parkflächen verstanden, was natürlich keine Friedhofsgebühren nach sich zieht, sondern einfach Kosten der Grünpflege sind. Dieser Ansatz ist von uns schon früher angesprochen worden und wird durch Urnenbestattungen und ähnlichem sicher weiter ansteigen, so dass man ihn anpassen könnte. Aber gut, Details 🙂
Unter anderem die Frau Oberbürgermeisterin musste auf unsere Ankündigung der Ablehnung darauf hinweisen, dass wir doch dem Haushalt gerade erst zugestimmt hätten. Darum dazu noch wenige Sätze: Das haben wir. Und zwar für das Gesamtpaket. In diesem sind einige Dinge enthalten, die wir nicht gut finden. Eine Seilbahn zum Beispiel. Aber das Paket stimmt eben.
Weitere Themen und gegenseitiges Misstrauen bei der AfD?
Alle weiteren Themen der Sitzung im Detail zu besprechen würde den Rahmen etwas sprengen, darum sei nur kurz angemerkt, dass neben anderen Satzungsänderungen auch der Neubau der Oberstufe an der Europastraße, Mehrzügigkeiten an den Gesamtschulen Berger Feld, Horst und Lessing Realschule, die Heilig-Kreuz-Kirche, Jahresabschlüsse und einige Wahlen für Vertreter:innen für Gremien auf der Tagesordnung standen.
Unnötige geheime Wahl
Beim den Wahlen hatte die AfD nichts besseres zu tun, als für die Abstimmung für den „Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Gelsenkirchen“ eine geheime Abstimmung zu beantragen. Sie hatte bemerkt hatte, dass die Kandidatenlage und Absprache der demokratischen Parteien so aussieht, dass sie ohne einen Vertreterposten aus dieser Wahl herausgehen wird. So wurde aus einer Abstimmung von 5 Minuten eben fast eine Stunde. Womit man eben ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen um 19 Uhr so schikanieren kann und die Arbeitszeit der Verwaltung belastet.
Ich will für die AfD jetzt nicht nachrechnen, ob die Abwesenheit der Landtagsabgeordneten Seli-Zacharias einen Unterschied gemacht hätte, aber dafür dass sie es vor wenigen Monaten noch als „niederträchtig“ empfunden hat ein kommunales Mandat aufzugeben, wenn man in den Landtag nachrutscht, war ihr kommunalpolitischer Einsatz in Gelsenkirchen durch die zeitgleich stattfindende Plenumssitzung des Landtages schon stark eingeschränkt. Aber sei es drum.
Funfact: Obwohl man mit einem Vertreter in der Auszählkommission war, musste der Stadtverordnete Obernyer die Auszählung nochmal ganz genau beobachten. Man weiß ja nie? Oder traut man sich gegenseitig nicht zu, richtig zu zählen? Es sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt: Geholfen hat es der AfD natürlich nicht. Ob zwischendurch ein „Stop the count!“ oder „They steal the vote!“ fiel, kann ich nicht sagen, zumindest wurde kein Wahlbetrug vorgeworfen.