GRÜNE stimmen dem Haushalt 2023 zu

Heute wird im Hauptausschuss der Stadt Gelsenkirchen über den neuen Haushalt entschieden. Okay, formell tut dies erst der Rat am 9. Dezember, aber gleich findet die wichtige Vorberatung und Abstimmung statt. Ab 10 Uhr werden alle Anträge durchgegangen, ggf. nochmal diskutiert und dann abgestimmt. Die genaue Anzahl der Anträge kann ich noch nicht sagen, aber Schätzungen gehen von einem Ende nicht vor 18 Uhr aus. Ob Grünkohl und Kuchen für den Sitzungsmarathon entschädigen können?

Ich bin – zum Glück? – nicht dabei. Diese lange Sitzung übernehmen bei uns andere Personen und es ist durchaus so, dass danach die Köpfe qualmen. Darum großen Respekt an alle Kommunalpolitiker:innen, die morgen dabei sind.

Rund 1,3 Milliarden Euro hat die Stadt an Ein- und Ausgaben. Leider etwas mehr Ausgaben als Einnahmen, so dass wir in der Stadt rund 12 Millionen Verlust haben.

Wie entsteht so ein Haushalt?

Die Vorberatungen kommen aber natürlich nicht aus dem nichts. Die Verwaltung erstellt einen solchen Haushalt. In vielen Fällen ist die Stadt ja nichtmal in der Lage zu entscheiden, ob sie bestimmte Maßnahmen bezahlt. Transferleistungen beispielsweise sind ja gesetzt. Dieser Plan wird bis zum Sommer erstellt und der Haushalt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause durch die Oberbürgermeisterin eingebracht.

Danach beginnt die Diskussion in der Politik. In den Ausschüssen hatte man im September zunächst in der Regel Anfragen gestellt, da man sich nun nicht wirklich vorstellen kann, wie teuer bestimmte Maßnahmen sind. Oder kannst du pauschal sagen, wie teuer die Errichtung einer „Anti-Rassismus Bank“ in Gelsenkirchen wäre? Antwort später.

Nachdem man die Antworten der Verwaltung hat, entstehen daraus Anträge für konkrete Ausgaben oder Zielvorstellungen im Haushalt, die dann bei der zweiten Sitzung eingebracht wurden und morgen eben formell abgestimmt werden.

Nebenbei redet man mit anderen Parteien – oder eher die mit uns. SPD und CDU haben in Gelsenkirchen eine Mehrheit, könnten als GroKo also alleine entscheiden, aber irgendwie aus Tradition setzt man sich doch zusammen und überlegt, wie man die wenigen Mittel, über die man am Ende noch entscheiden kann (wir reden hier eher von 1-2 Millionen).

Daraus ergibt sich dann eine Vorberatung für morgen. Wie bei einem Handel werden eben Anträge dann gemeinsam gestellt, man stimmt Anträgen zu, die man alleine vielleicht nicht gestellt hätte und bekommt dafür Unterstützung für Anträge, die man sonst alleine nicht hätte durchbringen können. Das ist jetzt nur eine grundsätzliche Darstellung, die Details und kleinere Sonderregelungen außer Acht lässt.

Wer wissen will, welche Anträge so auf der Liste stehen, findet hier eine Auflistung der bisherigen Anträge. Dazu auf die Anlage klicken. Das ist dann eine riesige Tabelle mit Anträgen und der Stellungnahme der Verwaltung.

Die GRÜNEN und der Haushalt

Wir GRÜNE werden dem Haushalt zustimmen. Warum und was wir genau erreicht haben, beschreiben Ada und Peter in dieser Pressemitteilung genauer.

Klimaschutz wird nochmal ein großes Thema Anfang des Jahres. Es sei nur angemerkt, dass es für uns relevant war, dass die von der Stadt vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes auch 2023 bereits begonnen werden können und haben da immer wieder nachgebohrt, ob dem so ist, weil besagtes Konzept ja erst im Januar kommen wird.

Eine wichtige Forderung war aber die Solarförderung aufzustocken. Für Solaranlagen auf dem Dach oder sogar dem Balkon gibt es bekanntlich Geld von der Stadt. Die Erhöhung dafür hatten wir bereits vor der ersten Sitzung des Umweltausschusses gefordert, da das Budget in diesem Jahr schon überschritten wurde.

Und im Bezirk Mitte? Da hätten wir gerne Toiletten im Stadtgarten gehabt, aber das wird mit einem Pilotprojekt weiter geprüft. Die angesprochenen Bänke wird es geben: Für je 5.000 Euro (inklusive den Kosten für die Verankerung im Boden, etc.) soll es drei Stück in Gelsenkirchen an ausgewählten Orten geben.