Heute ging durch meine Twitter-Timeline, dass die GRÜNEN das Limit Tempo 130 auf Autobahnen aufgegeben hätte. Der erste Umfaller? Ich habe jetzt spontan keinen weiteren Bericht dazu finden können, sondern eher die Bestätigung der FDP der Ablehnung von 130 auf deutschen Autobahnen.
Ich werde jetzt nicht wieder die grundlegende Diskussion zu 130 aufgreifen, aber es ist bekannt, dass die FDP sie als zu großen Einschnitt in die Freiheit sieht, während GRÜNE und SPD die Vorteile für Klima und Verkehrssicherheit höher bewerten. Von daher ist klar, dass es für eine Ampel-Koalition eine Lösung braucht.
Eine Lösung wie Tempo 150 oder 143 halte ich für wenig zielführend. Auch wenn es natürlich eine mathematische Lösung gäbe stellt sich irgendwann in der Tat eine Sinnfrage. Je höher das Tempo, desto geringer die Vorteile für Klima und damit fällt eine Balance zusammen, die man mit 130 oder vielleicht 120 begründen könnte.
Trotzdem fände ich es nicht falsch, wenn das durchaus Thema der Verhandlungen ist und ja, ich halte es auch nicht für ein Umfallen, sollten SPD und GRÜNE diese Forderung der FDP überlassen. Dafür gibt es für mich zwei relevante Gründe:
- Das Thema ist der FDP offenbar sehr wichtig. Wenn einem etwas sehr wichtig ist, muss man viel bezahlen, um es zu bekommen. Und dann muss man sich fragen, ob es das wert ist.
- Und dabei muss man sich fragen, was man konkret verliert. Ich finde es richtig, das vorweg, aber wenn man dafür größere Klimaschutzmaßnahmen leichter durchbekommt, ist das eben vielleicht eine Kröte, die man schlucken muss.
Wie gesagt: Ich halte das Tempolimit für eine gute und schnelle Möglichkeit, um Klimaschutz voran zu bringen. Es kostet nichts, man braucht keine neuen Schilder, etc., und bringt eben einen kleinen Baustein zum Klimaschutz. Aber eben auch nur einen kleinen:
Zwar würden mit einem Tempolimit von 130 Klimagase eingespart, so Werner Eckart, das würde aber nur ein Prozent der gesamten Verkehrsemissionen in Deutschland ausmachen: maximal fünf Prozent, wenn man lediglich die Emissionen auf den Autobahnen berücksichtigt.
Umweltjournalist Werner Eckard im Deutschlandfunk
Wenn man der FDP den symbolischen Erfolg ermöglicht, öffnet dies in anderen Bereichen Türen, die dem Klimaschutz um mehr als 1% helfen. Oder anders: Ist es der symbolische Erfolg beim Tempolimit wert, in anderen – vielleicht weniger sichtbaren – keinen Durchbruch zu erreichen? Ich denke nicht. Aber warten wir doch das Paket ab.